Pressemitteilungen
13.11.2015, 00:00 Uhr
Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung für die Südbahn laufen – Land muss endlich Zusagen einhalten
 
Nach Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur laufen die Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung der Südbahn zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn. „Wir freuen uns sehr, dass nun alle fünf Abschnitte der Strecke zwischen Ulm und Lindau planfestgestellt sind. Dies ist die Grundlage für Verhandlungen. Damit sind wir einen großen Schritt weiter“, so die Abgeordneten Lothar Riebsamen, Josef Rief, Ronja Schmitt, Waldemar Westermayer und Heinz Wiese.
 
Heinz Wiese betonte, dass der Bund weiterhin zu seiner Zusage, 50 Prozent der Baukosten zu übernehmen, stehe. „Das Land hat noch nicht geliefert. Derzeit fehlt immer noch die Zusage des Landes, die anderen 50 Prozent zu übernehmen“, kritisiert der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee. 
 
Die oberschwäbischen Abgeordneten appellieren an die Landesregierung in Stuttgart, nun dringend die Gelder frei zu machen. Erst dann kann die Finanzierungsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden.
 
„Der Landesminister hat sich an seine Aussage, die er beim feierlichen Spatenstich zum Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen gemacht hat, das Land würde auch die Mehrkosten zu 50 Prozent übernehmen, zu halten“, machten die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal deutlich.
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